Studie
Deutschland auf Spitzenplatz beim Patentschutz
Die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing hat ein Ranking zum weltweiten Patentschutz veröffentlicht. International nähert sich die Rechtslage demnach an. Deutschland schnitt in der Bewertung der Teilnehmer besonders gut ab.
Deutschland setzte sich gegen 23 weitere Länder durch – die Patentverfahren sind effektiv und kostengünstig, die Richter in Streitfällen fachkundig und international anerkannt.
© Taylor WessingDie Studie Global Intellectual Property Index (GIPI) zeigt, wie gut Unternehmen ihre Patente in den 24 wichtigsten Wirtschaftsnationen weltweit schützen können. Basis hierfür sind Vergleiche aktueller Urteile, wirtschaftlicher Kennzahlen und über 14.000 Einschätzungen von Inhouse-Juristen und Unternehmern weltweit.
Die besten Noten weltweit erhielt Deutschland für sein modernes Patentverfahren. Positiv bewertet wurde, dass die Verfahren zum Patentschutz effektiv gestaltet sind, Patente sich kostengünstig und schnell anmelden, angreifen und verteidigen lassen und spezialisierte Gerichte mit fachkundigen und international anerkannten Richtern über strittige Fälle entscheiden. Eine Abwertung im internationalen Vergleich mussten die USA hinnehmen – wegen der mit durchschnittlich drei Jahren langwierigen Patentprüfung. Die Teilnehmer der Studie kritisierten dabei, dass die Prüfer im US-Patentamt aufgrund der bisher angestauten Patentanträge unter Druck stünden und zahlreiche Fehler die Prüfdauer der Anträge weiter verlängerten.
China gewinnt der Studie zufolge an Bedeutung, weil viele international tätige chinesische Unternehmen ihre Technologien inzwischen mit Patenten im eigenen Land absichern. „Diese Patente setzen die Unternehmen bei Patentstreitigkeiten wie Handelswaren ein“, erläutert Roland Küppers, Partner der Wirtschaftskanzlei, und fügt an: „Bei Auseinandersetzungen bieten die chinesischen Unternehmen ihren Gegnern inzwischen an, sich ihre patentgeschützte Technologie gegenseitig zu lizenzieren.“
International sieht die Studie eine Angleichung der Rechtslage beim Patentschutz. Die Spanne zwischen den Spitzenreitern und Schlusslichtern ist demnach so gering wie noch nie. In Europa haben sich Spanien und Polen am deutlichsten verbessert: Spanien hat das Anmeldeverfahren im vergangenen Jahr dereguliert und zugleich die Kosten reduziert. Polen verbesserte die Qualität und Effizienz bei der Prüfung von Patentansprüchen. Italien konnte Patentstreitverfahren beschleunigen.
Die Untersuchung fand erstmals im Jahr 2008 statt und liegt nun in der dritten Ausgabe vor.
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