EU-weites Patentrecht
Fast alle ziehen an einem Strang
Der Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU hat der so genannten „verstärkten Zusammenarbeit“ von 25 der 27 Mitgliedsstaaten zur Schaffung eines EU-Patents zugestimmt. Damit ist der Weg zu einem einheitlichen Patentschutz in den meisten EU-Staaten frei. Spanien und Italien beteiligen sich nicht an der verstärkten Zusammenarbeit.
Verhandlungen über ein EU-weites Gemeinschaftspatent waren jahrelang insbesondere an der Sprachenregelung gescheitert: Spanien und Italien blockierten das geplante EU-Gemeinschaftspatent mit Übersetzungen in die drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts (Englisch, Französisch, Deutsch). Daraufhin einigten sich zunächst zwölf EU-Mitgliedsstaaten im Dezember 2010 auf den Weg der verstärkten Zusammenarbeit, dem sich weitere Mitgliedsstaaten angeschlossen haben. „Die Zustimmung des Wettbewerbsfähigkeitsrat ist ein Meilenstein nach den jahrzehntelangen Bemühungen um europaweiten Patentschutz“, betonte VDMA-Rechtsexperte Christian Steinberger.
Maschinenbau braucht einen besseren Innovationsschutz
Bereits 2005 nannten bei einer VDMA-Umfrage die Hälfte der Firmen die hohen Kosten als Grund für die Nichtanmeldung von Schutzrechten. Derzeit führen vor allem die erheblichen Übersetzungskosten dazu, dass die Patentierung einer Erfindung in der EU erheblich teurer ist als in den USA oder Japan. „Das ist gerade für mittelständische europäische Unternehmen ein Wettbewerbsnachteil gegenüber Konkurrenten aus diesen Ländern. Hier könnte ein EU-Patent mit einer wettbewerbsfähigen Sprachenregelung Abhilfe schaffen“, erläuterte Steinberger. Das EU-Patent ist auch wichtig im Kampf gegen Produktpiraterie. Nur ein gemeinschaftsweiter Patentschutz ermöglicht es, gegen Plagiate an den EU-Außengrenzen und in allen Mitgliedstaaten vorzugehen.
Vor der zunehmenden Bedrohung durch Produktpiraterie – knapp zwei Drittel der deutschen Maschinenbauunternehmen sind laut einer VDMA-Mitgliederumfrage von 2010 davon betroffen – steigt die Bedeutung eines effektiven Innovationsschutzes.
Das könnte Sie auch interessieren
Produktpiraterie nimmt weiter zu
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. hat im Rahmen der Hannover Messe 2010 seine im März durchgeführte Umfrage zu Plagiaten und Nachbauten veröffentlicht. Das besorgniserregende Fazit: Knapp zwei Drittel der Unternehmen sind...
mehr...Mit neuer Arbeitsgemeinschaft gegen Produktpiraterie
Der Schaden, der dem deutschen Maschinen- und Anlagenbau jährlich durch Produktpiraterie entsteht, beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro – Tendenz steigend. Mit der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft Produkt- und Know-how-Schutz will der VDMA...
mehr...Initiative gegen Produkt- und Markenpiraterie
Das VDE-Institut arbeitet künftig intensiv mit den europäischen Zollbehörden zusammen. Um Plagiate schneller aufzuspüren, kontrollieren die Zollbehörden ab sofort bei der Wareneinfuhr in die Europäische Union die Vorlage eines gültigen Zertifikats...
mehr...Fälschungssichere Kennzeichnung gegen Produkt-Piraterie
Die Firma Bayer Technology Services (BTS) stellt auf der Hannover Messe (Halle 17, Stand A38) mit ProteXXion eine Technologie zur Erkennung von Produktfälschungen und Optimierung von Track&Trace-Applikationen vor.
mehr...Unternehmensführung übergeben
Olaf Römer, Firmengründer von ATEcare hat die Unternehmensführung an Paulo Soares übergeben.
mehr...Wie werden Lieferketten resilienter?
Das derzeit drängende Thema der Resilienz sollte beim Rückgrat der Unternehmen – dem ERP-System – angegangen werden. Mit Hilfe von speziellen Anwendungen auf Basis von KI ist das umsetzbar.
mehr...Autodesk übernimmt Pixlr
Autodesk ergänzt mit der Übernahme der Online-Plattform Pixlr sein Produktportfolio mit einem Online-Bilderservice.
mehr...Wechsel in der Geschäftsführung
Haluk Menderes hat zum 1. Juli bei Eplan Software & Service die Verantwortung für Vertrieb und Marketing übernommen. Er lenkt künftig gemeinsam mit Maximilian Brandl, Vorsitzender der Geschäftsführung, die Geschicke des...
mehr...Hard- und Software-PLM vereint
Der PLM-Anbieter Parametric Technology Corporation (PTC) kombiniert mit der Übernahme des kanadischen Softwareanbieters MKS das Lifecycle-Management von Hard- und Software-Entwicklung.
mehr...