EU-weites PatentrechtFast alle ziehen an einem Strang

Der Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU hat der so genannten „verstärkten Zusammenarbeit“ von 25 der 27 Mitgliedsstaaten zur Schaffung eines EU-Patents zugestimmt. Damit ist der Weg zu einem einheitlichen Patentschutz in den meisten EU-Staaten frei. Spanien und Italien beteiligen sich nicht an der verstärkten Zusammenarbeit.