Ein Anwalt berichtet
Die Einhaltung der Norm reicht vor Gericht nicht aus
Was haben eine Dachbox und eine eingestürzte Eishalle gemeinsam? Beides sind Beispiele, anhand derer Rechtsanwalt Prof. Klindt die rechtliche Sichtweise auf Safety erläutert. Auf dem Forum Funktionale Sicherheit verriet er, warum Industrienormen dabei nur eine Nebenrolle spielen.
Beim Design elektronischer Produkte sollten Ingenieure auch rechtliche Aspekte im Hinterkopf haben, rät Prof. Dr. Thomas Klindt, Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Noerr. Andernfalls könne das viele Jahre später ein teures Nachspiel haben. Sein Blick aus juristischer Sicht war eines der Highlights auf dem Forum Funktionale Sicherheit. Wer nicht vor Ort war, kann sich den Vortrag hier nachträglich anschauen.
Teil 1: Die Grundpfeiler der Produkthaftung
Unzählige rechtliche Vorschriften sind für das Thema Safety relevant. Prof. Klindt betrachtet einleitend die verschiedenen Säulen des Produkthaftungsrechts. Dabei stellt er heraus, welche Verstöße wann und wo zu bestimmten Haftungsansprüchen führen können.
Teil 2: Behördliche Richtlinen
Neben zivilen Schadensersatzansprüchen sind auch die behördlichen Vorgaben zum Thema Sicherheit zu beachten. Hier hat die Industrie wenig Spielraum, denn es gilt die Zero-Tolerance-Regel. Doch trotz der klaren Bestimmungen kann es im globalen Umfeld zu irritierenden Konflikten kommen, wie Prof. Klindt berichtet.
Teil 3: Haftungsausschluss und der "Stand von Wissenschaft und Technik"
Wie kann man sich rechtlich gegen Sicherheitsmängel absichern? Es gibt nur sehr enge Grenzen, erklärt Prof. Klindt im dritten Teil seines Vortrags. Die Unternehmen müssen den "aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik" nachweisen. Selbst große Konzerne wie BMW haben Schwierigkeiten, sich vor Gericht zu verteidigen. Im Ernstfall müssen Gutachter oft weit in die Vergangenheit blicken.
Teil 4: Die Rolle von Industrienormen
Industrielle Normen stellen technisch oft hohe Ansprüche, sind juristisch allerdings meist die unterste Stufe. Was passieren kann, wenn der Wind sich nicht an die Normen hält, schildert Prof. Klindt zum Abschluss seines Vortrags. Außerdem warnt er davor, allzu ehrgeizige Standards zu formulieren.
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