Koalitionsvertrag: Hoffnungsschimmer mit angezogener Handbremse

Der neue Koalitionsvertrag bringt aus Sicht der Wirtschaft einige positive Ansätze, aber auch deutliche Kritikpunkte mit sich. Begrüßt wird der geplante Abbau von Bürokratie – insbesondere durch die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes zugunsten einer vereinfachten Umsetzung der EU-Richtlinie. Auch das Ziel, die Bürokratiekosten um 25 % zu senken, stößt auf Zustimmung.

Für den industriellen Mittelstand ist auch die angekündigte beschleunigte Abschreibung von Ausrüstungsinvestitionen ein wichtiges Signal. „Die von der Wirtschaft dringend geforderte Unternehmenssteuerentlastung soll dagegen erst ab 2028 in kleinen Schritten stattfinden. Das ist gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in Deutschland spät und zu langsam", kommentiert VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.

Auch der Industrieverband BDI spricht von Ansätzen für dringend notwendige, entschlossene Strukturreformen. Entscheidend sei nun eine rasche Umsetzung. „Mit dem zügigen Abschluss der Verhandlungen sind Union und SPD dem Ernst der Lage und den Erwartungen der Wirtschaft gerecht geworden“, sagt Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Der Koalitionsvertrag setze wichtige Signale für Investitionen und Wachstum. Die steuerliche Entlastung der Unternehmen komme allerdings deutlich später als es notwendig wäre.

„Der Anfang ist gemacht“

Ähnlich äußert sich DIHK-Präsident Peter Adrian: „Der Anfang ist gemacht, mehr Mut muss folgen.“ Die Parteien haben nach seinen Worten viele richtige Maßnahmen vereinbart, aber nicht konsequent die Stärkung der Wirtschaft zum Maßstab gemacht. Der Einstieg in die Unternehmenssteuerreform erst ab 2028 komme zu spät: „Insgesamt reicht das vorliegende Paket allein nicht, um eine echte Trendwende zu schaffen.“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betont mit Blick auf die schnelle Einigung, „Deutschland ist wieder auf dem Platz“. Diese Geschwindigkeit sei auch im Regierungshandeln nötig. „Deutschland muss schneller, besser und wettbewerbsfähiger werden.“ Die Arbeit an der Wirtschaftswende dulde keinen Aufschub. „Wir brauchen eine Standortrenovierung mit Tempo“, fordert Dulger.

Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, bewertet positiv, dass die Koalitionsparteien Impulse für mehr Elektrifizierung und Digitalisierung setzen wollen. Beides sei entscheidend, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, Klimaschutz wirtschaftsfreundlich zu erreichen und unsere Zukunftsfähigkeit zu stärken. Sehr gut sei auch, dass Deutschland KI-Nation werden und die industrielle KI praxistauglich ausgestaltet sein solle. „Wir dürfen keine Technologie ausbremsen, die unsere Industrie und unseren Mittelstand digital und zukunftsfähig macht“, so Weber. Aber klar sei auch: „Wer Investitionen will, muss Unternehmen Luft zum Atmen lassen. Mit der Abschaffung des Lieferkettengesetzes ist hier ein wichtiges Zeichen gesetzt worden. Der Bürokratieabbau muss kraftvoll vorangehen.“

„Viele wichtige Forderungen der Industrie wurden aufgegriffen“

Plastics Europe Deutschland begrüßt den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. „Dieser Vertrag ist ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Deutschland und in Zeiten historischer Herausforderungen ein guter Startpunkt für die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung“, betont Dr. Christine Bunte. Besonders hebt sie hervor: “Das klare Bekenntnis zu vereinfachten Genehmigungsverfahren und einer 1:1-Umsetzung europäischer Gesetze ist ein großer Fortschritt für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.”

Auch für eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, etwa durch verbindliche Marktanreize für Rezyklate, senden die Parteien wichtige Signale, so der Verband. So werde chemisches Recycling unterstützt, eine Revision von § 21 des Verpackungsgesetzes angestrebt und die EU-Verpackungsverordnung solle praktikabel umgesetzt werden. Im Bereich der Forschungsförderung sieht Plastics Europe Deutschland noch Verbesserungsbedarf. Der Transfer von Forschung zur Anwendung sei auch in der Chemie von höchster Relevanz für die Wettbewerbsfähigkeit. So gelte es, neue Recyclingtechnologien schneller zur Marktreife zu bringen und zügig zu skalieren. Entsprechende Förderprogramme, etwa für Pilotanlagen und Demonstrationsprojekte, sehe der Koalitionsbetrag jedoch nicht vor.

Dr. Christine Bunte fasst zusammen: „Um unseren Industriestandort zu sichern, braucht es Planungssicherheit sowie umfassende und entschlossene Reformen. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Daher zählt einmal mehr: jetzt kommt es auf die Umsetzung an!”

Deutschland ist zurück

Aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie haben die Koalitionspartner einen ordentlichen Start hingelegt. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), kommentiert: „144 Seiten Text, aber die wichtigste Nachricht passt in einen Satz: Deutschland ist zurück. Nichts ist in diesen Tagen wichtiger als eine handlungsfähige Regierung. Um unser Land wieder auf Spur und Europa als ernst zu nehmenden Player zurück auf die Weltbühne zu bringen. Chapeau fürs Tempo. Jetzt geht es darum, aus guten Absichten konkrete Ergebnisse zu machen – für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für ein starkes Europa, für wirtschaftliche Erneuerung.“

Wirtschaftsweise: Leider kein Wachstumsprogramm

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, beklagt dagegen, dass es dem Papier der drei Parteien an Ambitionen mangele. „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Kompromiss, der den Status quo weitgehend beibehält und zentrale Zukunftsfragen unzureichend adressiert.“

Auch nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer fällt die angekündigte Wirtschaftswende deutlich bescheidener aus als ursprünglich in den Wahlprogrammen dargestellt. „Das ist leider kein Wachstumsprogramm“, sagt Schnitzer der Funke Mediengruppe. Dies überrasche allerdings kaum, da die Koalitionsparteien einerseits Steuererhöhungen und andererseits Steuersenkungen forderten. (mit dpa)