Nur 38 % der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und der Digitalstrategie wurden vollständig umgesetzt. Zehn Prozent der Projekte blieben unangetastet, während 52 % begonnen, aber nicht abgeschlossen wurden.

Der „Monitor Digitalpolitik“ misst seit August 2023 quartalsweise die Fortschritte der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung. Erfolgreiche Projekte dieser Legislaturperiode sind unter anderem die Einführung der elektronischen Patientenakte und das Bürokratieentlastungsgesetz. Auch der Ausbau der Mobilfunk- und Glasfasernetze verzeichnete Fortschritte. Die Digitalisierung der Verwaltung hingegen bleibt problematisch – insbesondere das „Once Only Prinzip“, das Bürgern die mehrfache Eingabe identischer Daten ersparen soll, konnte kaum vorangetrieben werden. Bitkom sieht hier dringenden Handlungsbedarf.

Die meisten digitalpolitischernVorhaben konnte das Bundesgesundheitsministerium umsetzen: Die Abschlussquote beträgt 59 % (zehnvon 17 Vorhaben abgeschlossen). Dahinter folgt das Arbeits- und Sozialministerium mit 57 % (13 von 23 Vorhaben) sowie das Finanzministerium mit 53 % (acht von 15 Vorhaben). Das Bundesinnenministerium, das mit 73 Projekten die meisten digitalpolitischen Vorhaben verantwortete, konnte nur 18 erfolgreich abschließen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schloss 22 von 56 Projekten ab, während das Bundesministerium für Digitales und Verkehr 15 von 52 Vorhaben realisierte.

Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst zieht eine kritische Bilanz: „Die Bundesregierung hat einige wichtige Digitalprojekte auf den Weg gebracht, doch insgesamt bleibt das Ergebnis hinter den Erwartungen zurück. Fragmentierte Zuständigkeiten und fehlende Koordination haben die Umsetzung massiv erschwert. In der nächsten Legislaturperiode brauchen wir ein starkes Digitalministerium, das mit klaren Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet ist, um die digitale Transformation voranzutreiben.“

Der „Monitor Digitalpolitik“ wird in der kommenden Legislaturperiode fortgeführt, um Transparenz zu schaffen und die Fortschritte messbar zu halten.