Schwerpunkte

Lieferkettengesetz - Update

Unternehmen werden in die Verantwortung genommen

12. Februar 2021, 12:51 Uhr   |  dpa

Unternehmen werden in die Verantwortung genommen
© Pixabay/CC0

Im langen Streit um ein Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards haben die drei beteiligten Ministerien einen Durchbruch erzielt.

Unternehmen sollen von 2023 an für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards bei Zulieferern gerade stehen, wenn Sorgfaltspflichten vernachlässigt werden. Es geht um Ausbeutung und Kinderarbeit in weltweiten Lieferketten.

Bußgelder und ein Klageweg für Hilfsorganisationen: Mit einem Gesetz will die Bundesregierung größere deutsche Unternehmen von 2023 weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in ihren Lieferketten zwingen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von einem »historischen Durchbruch«. Ein Referentenentwurf der Ministerien soll Mitte März vom Kabinett verabschiedet und noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.

Einhaltung von Menschenrechten – Unternehmen in der Pflicht

Die Firmen sollen demnach ihre gesamte Lieferkette im Blick haben, aber abgestuft verantwortlich sein. Wird einer Firma ein Missstand in der Lieferkette bekannt, soll sie verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen. Eine Behörde überwacht dies. Zudem sollen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften künftig die Möglichkeit bekommen, Betroffene vor deutschem Gericht zu vertreten, wenn es Verstöße gegen Standards in Lieferketten gibt und der Betroffene zustimmt. Das ist neu: Bisher konnten Geschädigte selbst klagen, was aber in der Praxis an den Lebensumständen scheiterte.

Heil sprach von harten Verhandlungen. »Es geht um die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten und damit menschenwürdige Arbeit.« Das Gesetz sei ein Signal an jene Firmen, die bisher Menschenrechte gegen ihre wirtschaftlichen Interessen abgewogen haben.

»Es gibt kein Gesetz auf der Welt und in Europa, das so ambitioniert ist wie das deutsche Lieferkettengesetz«, sagte Heil. Die zuständigen Behörden bekäme ein robustes »Mandat« und könne vor Ort Kontrollen vornehmen und mit Zwangs- und Bußgeldern Strafen verhängen. »Wir reden hier nicht von Knöllchen, sondern von dem, was angemessen ist«, sagte er. Unternehmen, gegen die ein hohes Bußgeld verhängt wurde, könnten bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. »Das Lieferkettengesetz ist ein Gesetz mit Zähnen.«

Entwicklungsminister Müller, der wie Heil zu den Antreibern des Vorhabens zählt, erwartet Wirkung über Deutschland hinaus. Dabei könne in der Folge auch um Hungerlöhne gehen, die in einigen Staaten gezahlt werden. »Also ein Euro oder ein Dollar am Tag für zwölf Stunden ist sicher zu wenig. Das ist die Fortschreibung der Kolonialzeit in anderen Umständen. Ich hab mir das angeschaut«, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Es erwarte Diskussionen über den Zusammenhang zwischen Produktionsverhältnissen und dem Preisniveau in Deutschland. »Was ist menschenwürdig? Und deshalb sage ich, es wird eine große Debatte geben: Über die Umsetzung des Rechtstextes hinaus das Thema Globalisierung gerecht zu gestalten.«

Seite 1 von 2

1. Unternehmen werden in die Verantwortung genommen
2. Keine zivile Haftung für Firmen

Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenAuf Linkedin teilenVia Mail teilen

Das könnte Sie auch interessieren

Unternehmen melden Störungen der Lieferketten
Entspannung entlang der Lieferkette
Warnung vor Abschottung globaler Lieferketten

Verwandte Artikel

dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH, Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)

Markt CARed