VDMA zu Senatswahlen

Berechenbarere Handelspolitik erwartet

11. Januar 2021, 11:15 Uhr | Andrea Gillhuber

Das Kapitol in Washington, Amerika.

Die Senatswahlen in Georgia sind in den chaotischen Szenen aus dem US-Kapitol untergegangen. Für den designierten Präsidenten Joe Biden sind sie jedoch ein wichtiger Erfolg. Der VDMA erwartet nun eine berechenbarere Handelspolitik.

Die Szenen vor und im Kapitol sorgten weltweit für Aussehen und Beunruhigung. In den Tumulten etwas untergegangen ist dabei die Nachricht, dass die Demokraten die Senatswahlen in Georgia für sich entscheiden konnten. Nun hat die Partei mit der Stimme der designierten Vizepräsidentin Kamaa Harris eine Mehheit. Am Tag nach den Aktionen im Kapitol, am 7. Januar, äußerte sich VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann über die Lage in Washington, Amerika:

»Wir sind erschüttert über die chaotischen Szenen aus dem US-Kapitol und hoffen, dass sich die Lage in Washington jetzt schnell beruhigt und der Prozess der Amtsübergabe weitergeht. Durch die gestrigen Ereignisse ist der Ausgang der Senatswahlen im US-Bundesstaat Georgia fast untergegangen. Der dortige Sieg der Demokraten ist ein wichtiger Erfolg für den neuen Präsidenten Joe Biden. Denn nun haben die Demokraten durch die entscheidende Stimme der US-Vizepräsidentin Kamala Harris in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Damit kann die neue Regierung ihre ambitionierten Wahlversprechen leichter umsetzen.

Grundsätzlich ist mit der Vereidigung Bidens eine berechenbarere Handelspolitik zu erwarten, die die transatlantischen Partner wieder stärker einbindet. Dies allein wird aber für eine vollständige Restauration der transatlantischen Handelsbeziehungen nicht genügen. Deshalb fordert der VDMA in seiner neuen Kurzposition ‚Neustart für die Handelsbeziehungen mit den USA‘ unter anderem eine schnelle Rückkehr der USA zu Gesprächen für den Abschluss eines transatlantischen Handelsabkommens mit der EU und eine Aufhebung der bestehenden amerikanischen Strafzölle.

Mit dem ‚Green New Deal‘ soll die US-Industriegesellschaft sozialpolitischer und klimaorientierter werden, verbunden mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den USA. Investitionen in Höhe von 1700 Milliarden US-Dollar sollen in der nächsten Legislaturperiode damit verbunden sein. Die EU muss die Gelegenheit nutzen, den engen Schulterschluss mit den USA zu suchen. Nur gemeinsam können wir Themen wie eine WTO-Reform und ein Level-Playing-Field mit China gestalten.«