Industriepolitik

Günter Herkommer,

EU-Kommission macht sich für Industrie stark

EU-Industriekommissar Antonio Tajani hat am 10. Oktober in Brüssel die EU-Mitteilung zur Industriepolitik „Industrial policy communication update – a contribution to growth and economic recovery“ veröffentlicht. VDMA und ZVEI reagieren positiv auf das Papier, nehmen die Politik aber zugleich in die Pflicht.

© EU Kommission

Um europäische Unternehmen für den internationalen Wettbewerb zu stärken, hat die Europäische Kommission in Brüssel einen umfangreichen Katalog für eine proaktive Industriepolitik vorgelegt. Stärkere Investitionen in Unternehmen, in Forschung und in Berufsqualifikation, besserer Zugang zu Kapital und zu den Märkten sollen den Abwärtstrend in der Industrie stoppen und bis 2020 den Anteil der Industrie an der EU-weiten Wirtschaftsleistung von derzeit rund 16 auf 20 Prozent steigern.

Der für Industrie und Unternehmertum zuständige Vizepräsident der Kommission Antonio Tajani sagte: "Wir können nicht weiterhin einfach dabei zusehen, wie unsere Industrie aus der EU abwandert. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Unsere Industrie kann Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Heute haben wir deutlich gemacht, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit wir in Europa in Zukunft auf eine nachhaltige Industrie bauen können, in der die notwendigen Investitionen in neue Technologien getätigt werden und wieder ein Klima der Zuversicht und des Unternehmergeists herrscht".

Im Mittelpunkt der diesbezüglichen EU-Initiativen stehen die Förderung von Schlüsseltechnologien wie der Mikroelektronik, der weitere Einsatz von energie- und ressourcenschonenden Lösungen, die Elektromobilität, Smart Cities und der Ausbau der Energienetze zu Smart Grids. Zudem hat die EU-Kommission in ihrer Mitteilung die von der Elektroindustrie im ‚Electra‘-Bericht geforderte Schaffung von Leitmärkten für neue Technologien – den sogenannten ‚first mover advantage‘ - aufgegriffen.

Den Worten von Dr. Klaus Mittelbach, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, zufolge „setzt die EU damit klar auf Zukunftstechnologien zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und zur Zukunftssicherung der europäischen Industrie.“ Die Elektroindustrie werde damit von der Politik in Brüssel als Partner bei der Erreichung wichtiger EU-Ziele bestätigt.

Ähnlich positiv auf die EU-Mitteilung reagiert der VDMA. „Endlich hören wir von der EU-Kommission ein eindeutiges Bekenntnis zur Industrie in Europa als Basis für Wohlstand und Fortschritt“, erklärt VDMA-Hauptgeschäftsführer Dr. Hannes Hesse und fordert im selben Atemzug: „Jetzt muss die Kommission allerdings auch liefern und die richtigen Rahmenbedingungen für die angekündigte Reindustrialisierung schaffen“. Schon in der Vergangenheit habe es immer wieder die Zielvorgabe gegeben, die Industrie in Europa zu stärken. „Häufig fühlten sich aber nicht immer alle Generaldirektionen der EU-Kommission dieser Zielsetzung gleichermaßen verpflichtet. Dies muss sich ändern“, so Dr. Hesse weiter.

 

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Konkrete Ziele festgelegt

Unter dem Titel „Ein Beitrag zu Wachstum und wirtschaftlicher Erholung“ fordert der für Industriepolitik zuständige EU-Kommissar Antonio Tajani in dem Papier eine dritte industrielle Revolution und legt hierzu auch konkrete Ziele fest. Unter anderem soll der Anteil der Industrie an der europäischen Wirtschaftsleistung bis 2020 wieder auf 20% steigen. „Es ist das richtige Zeichen, die zum Klimaschutz entwickelten 20%-Zielen, um ein 20%-Ziel für die Industrie zu ergänzen. Denn Klimaschutz und Energiewende lassen sich nur mit einer starken und leistungsfähigen industriellen Basis in Europa erreichen“ erläutert Dr. Hesse.

Dass man dabei nicht nur auf einzelne ausgewählte Bereiche der Industrie setzen oder die Industrie in „gut“ und „böse“ unterteilen darf, hat eine vom VDMA, dem VCI und der WV Stahl in Auftrag gegebene Studie zu den Verflechtungen und Netzwerken in der deutschen Industrie gezeigt. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass funktionierende Wertschöpfungsketten der Schlüssel für globalen industriellen Erfolg sind.

Die neue Industriepolitik der Kommission hebt unter anderem den Maschinenbau als Technologielieferanten und Schlüsselbranche für die Entwicklung einer nachhaltigeren Wirtschaft heraus. Mit einer europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) für fortgeschrittene Fertigungstechnologie für saubere Produktion will die Kommission dafür sorgen, dass nachhaltige Produktionstechnologien besser kommerzialisiert und vom Markt aufgenommen werden.

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