Der ZVEI zum Data
Erwartungen nicht erfüllt
Die Industrieverbände äußern sich kritisch zum EU Data Act, so auch der ZVEI. Das Datengesetz bleibe hinter den möglichen Potenzialen zurück.
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung zum Abschluss der politischen Trilog-Verhandlungen des EU Data Act:
»Der Data Act bleibt hinter den möglichen Potenzialen des eigentlichen Ziels der Stärkung der europäischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb durch mehr Datennutzung und Datenteilung zurück. Denn ein erheblicher Teil des Wertschöpfungsnetzwerks, nämlich die Lieferanten der Komponenten und damit eigentlichen Datenerzeuger, werden nicht berücksichtigt. Auch bleibt abzuwarten, ob der Schutz von Geschäftsgeheimnissen wirksam gewahrt werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, droht Europa ein großer Wettbewerbsnachteil. Die EU hat Schnelligkeit vor Gründlichkeit walten lassen. Es besteht die Befürchtung, dass viele Inhalte nicht hinreichend klar definiert sind und für unsere Mitgliedsunternehmen neue Rechtsunsicherheiten geschaffen werden, die das Teilen von Daten eher verhindern denn befördern. Es braucht zeitnah ein ergebnisoffenes Review, wie und ob die geplanten Maßnahmen die gewünschten Wirkungen erzielen. Zudem benötigt es sektorspezifische Regulierung, in deren Entwicklung die Industrie diesmal frühzeitig eingebunden werden muss, damit die im Data Act beschriebenen Ziele erreicht werden.«
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