Herr Kegel, die Bundesregierung hat sich den Abbau von Bürokratie für Unternehmen auf die Fahnen geschrieben. Welche Erleichterungen sind bei Unternehmen bisher angekommen? Und welche Erleichterungen sind unbedingt nötig und sollten forciert werden?

Dr. Gunther Kegel: Der gerade vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht identifiziert die zunehmende Bürokratisierung als gravierenden Hemmschuh für wirtschaftliches Wachstum. Diese Erkenntnis ist zwar nicht neu, aber die Bundesregierung hat diesen Missstand nochmals quittiert bekommen. Zu erkennen ist ein ernsthaftes, in Summe aber nur schwaches Bemühen zum Gegensteuern. Von einer wirklichen Entbürokratisierung spüren wir nichts. Es scheint mitunter so, als sei die Bundesregierung inzwischen selbst in die Fänge der Bürokratie geraten.

Um effektiv gegen die Überbürokratisierung vorzugehen, ist konsequenteres Handeln erforderlich. Vom vielfach proklamierten Prinzip 'one in, one out', wonach jede neue bürokratische Regelung durch eine gleichwertige Entlastung ausgeglichen wird, sind wir weit entfernt. Soll Bürokratieabbau nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern tatsächlich spürbare Erleichterungen bringen, muss mutiger gehandelt werden. Maßgabe muss endlich sein, die Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität in den Fokus zu nehmen und die Chancen vor die Bedenken zu stellen.

Neue EU-Regularien werden gerade auf den Weg gebracht. Wie sehen Sie den ‚AI Act‘ sowie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz?

Kegel: Zurecht wird mittlerweile von einem Regulierungstsunami der EU gesprochen. Immer mehr Punkte werden kleinteilig durchreguliert, ohne dabei die praktischen Auswirkungen zu beachten. Das aktuell in der Diskussion stehende Lieferkettensorgfaltsgesetz droht als nächstes den Unternehmen weitere Belastungen aufzubürden. Dabei ist das Gesetz erkennbar industriefremd, verkennt die Komplexität und Verflechtung globaler Liefernetze und verursacht enormen bürokratischen Aufwand. Zudem birgt es ein hohes Klagerisiko. Und am schlimmsten: Das Gesetz stiftet in vielen Fällen keinen erkennbaren Nutzen und geht am Zweck, die Menschenrechte zu schützen, deren Einhaltung sich die Unternehmen verpflichtet fühlen, vorbei.

Ähnlich beim AI Act: Das Bestreben Europas sollte sein, nicht nur das erste KI-Gesetz der Welt zu machen, sondern sogleich auch das Beste. Das ist bisher nicht der Fall. In seiner Überregulierung droht es zu einer Innovationsbremse zu werden. Als Verband halten wir dagegen und fordern schnelle Klarstellungen. Die Verordnung muss anders als zurzeit eindeutig und rechtssicher ausgelegt werden können und darf besonders mittelständische Unternehmen nicht überlasten. Wichtiger als die feinste Regulierungsverästelung ist es, Anreize für KI-Innovationen zu setzen, damit KI-Entwicklung und KI-Anwendung auch künftig in Europa erfolgen können und nicht nur in den USA oder China.

Welche organisatorischen Herausforderungen kommen auf Unternehmen zu? Wie können die Firmen diese bewältigen?

Kegel: Die auferlegten Berichtspflichten sind inzwischen so umfassend, dass die Unternehmen immer größere Stäbe von hochqualifizierten Fachleuten vorhalten müssen. Großunternehmen können dies womöglich noch stemmen, kleine und mittelständische Unternehmen aus unserer Branche stoßen aber schnell an ihre Grenzen. Immer mehr Mitarbeitende für die Dokumentation abzustellen, kostet Zeit und Geld. Das läuft gegen den Ertrag. Doch was am meisten frustriert: Wenn schließlich hunderte, teilweise sogar mehr als tausend Berichtspunkte akribisch abgearbeitet und versandt worden sind, gibt es darauf keine Rückmeldung. Es ist geradewegs so, als würde man in ein schwarzes Loch hineinarbeiten.

Kann der ZVEI die Unternehmen hierbei unterstützen? Wie unterstützt der ZVEI Unternehmen schon?

Kegel: Der ZVEI unterstützt seine Mitglieder auf mehreren Ebenen. Zum einen sind wir ihre politische Stimme. Regelmäßig sprechen wir mit politischen Entscheidungsträgern in Berlin und Brüssel, um Verständnis für die Bedarfe der Unternehmen zu schaffen. Wir erklären beispielsweise die Funktionsweise der Märkte, verdeutlichen wie sich der EU-Binnenmarkt weiter entwickeln sollte und stellen globale Zusammenhänge her. Immer mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Standorts zu stärken und übermäßige Regulierungen zu vermeiden oder abzubauen. Zum anderen sind wir in gewisser Weise auch Übersetzer, erklären Regulierung und bieten unseren Mitgliedern Leitlinien zur Umsetzung des gegebenen gesetzlichen Rahmens. Das geschieht etwa über unsere Gremienarbeit.

Welchen konkreten Einfluss können Verbände auf die Politik nehmen und wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten Ihres Engagements ein?

Kegel: Der ZVEI ist die Interessenvertretung der Elektro- und Digitalindustrie. Wir vertreten über 1100 Unternehmen und eine Branche mit über 900.000 Beschäftigten allein im Inland. Sich für gute Bedingungen einzusetzen, sichert unseren gesellschaftlichen Wohlstand und wertvolle Arbeitsplätze. Wir sehen uns als wichtige Industriestimme, haben aber auch den Anspruch, uns in gesellschaftspolitische Debatten einzubringen. Beispielsweise, wie dem Klimawandel am besten entgegenzutreten sei oder wie KI nutzenstiftend eingesetzt werden sollte. Wie in einer pluralen Gesellschaft üblich, sind wir nur eine Stimme unter vielen und dringen mit unseren Positionen mal durch und manchmal auch nicht. Daran werden wir festhalten und weiter für unsere Überzeugungen eintreten.