»Made in Europe«
Frankreich fordert Aktionsplan
Frankreich möchte als Reaktion auf das umstrittene Subventionsprogramm für US-Firmen erreichen, dass die EU ihre Beihilfe- und Finanzierungsregeln für Unternehmen lockert.
Präsident Emmanuel Macron berate am Montag (16.01.2023) in Paris mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über einen französischen »Made in Europe«-Aktionsplan, teilte der Élyséepalast mit.
Macron gehe es um eine Vereinfachung der Regeln und Verfahren insbesondere für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse sowie um staatliche Beihilfen und neue Finanzmittel für Investitionen. Frankreich erwarte dazu die Vorschläge der Kommission vor dem nächsten EU-Gipfel Anfang Februar, hieß es aus dem Élysée.
Teil einer »Made in Europe-Strategie« solle nach französischer Vorstellung ein neuer Fonds sein, um für alle EU-Staaten die nötige Finanzierung bereitzustellen, berichtete das ‚Handelsblatt‘. Dazu könnten in einem ersten Schritt Mittel aus bestehenden EU-Programmen wie dem Corona-Hilfspaket umgewidmet werden. Außerdem schlage Paris ein Finanzierungsinstrument vor, das den Weg zu einer gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme ebnen könnte.
Frankreich schwebe eine Neuausrichtung der EU-Industriepolitik vor, berichtete das Nachrichtenportal Politico. Unter anderem sollten Abhängigkeiten in Schlüsselbranchen verringert werden.
US-Präsident Joe Biden hatte im August ein Gesetz unterzeichnet, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Soziales vorsieht. Nach Ansicht der Brüsseler Kommission werden dadurch EU-Firmen gegenüber der US-Konkurrenz benachteiligt. Europa fürchtet Produktionsverlagerungen und Jobverluste. Frankreich pocht deshalb auf ein geeintes und starkes Auftreten der EU im wirtschaftlichen Wettstreit mit den USA und hat Schritte zur Bevorzugung europäischer Firmen gefordert.
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