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Lieferkettengesetz - Update

Unternehmen werden in die Verantwortung genommen

12. Februar 2021, 12:51 Uhr   |  dpa


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Keine zivile Haftung für Firmen

Altmaier hatte vor zusätzlichen Belastungen für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach nun von einem vernünftigen Kompromiss. Eine zivile Haftung für Firmen gebe es nicht. Dies hatten Wirtschaftsverbände befürchtet und vor Wettbewerbsnachteilen auf internationalen Märkten gewarnt. »Natürlich ist es mir als Wirtschaftsminister auch wichtig, dass die deutsche Wirtschaft am Ende stärker und nicht schwächer dasteht«, sagte Altmaier. Auch müsse verhindert werden, dass sich deutsche Unternehmen aus der Produktion in einigen Staaten zurückziehen, weil sie Sanktionen fürchten. Konkretes Beispiel der Minister war Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen, in denen Grabsteine hergestellt werden.

Damit sich deutsche Firmen auf die neuen Vorgaben einstellen können, soll das Gesetz vom 1. Januar 2023 an gelten, und zwar für Firmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern - von Anfang 2024 an dann auch für Unternehmen mit über 1000 Mitarbeitern. Altmaier betonte, damit fielen mittelständische Unternehmen nicht unter den Anwendungsbereich des Gesetzes.

»Wichtige Akzente im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen«

Auf den ersten Blick sei die regierungsinterne Einigung zum Lieferkettengesetz ein deutlicher Fortschritt im Vergleich zu den bisherigen, weltfremden Vorstellungen aus dem Arbeits- und Entwicklungsministerium, erklärte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. »Damit ist die Grenze des Machbaren für die Unternehmen aber absolut erreicht, vielleicht auch teilweise überschritten.« Altmaier habe »sich erfolgreich gegen die schlimmsten und sinnlosesten Vorstellungen gewehrt und Durchsetzungskraft bewiesen«. Wichtig sei, dass Haftungsregeln verhindert wurden und dass Unternehmen nur für das erste Glied ihrer Lieferkette direkt verantwortlich sind.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sah nun viele Unternehmen vor großen Herausforderungen. Die Achtung von Menschenrechten sei »selbstverständlich«, verbindliche Sorgfaltspflichten gingen aber klar über existierende Berichtspflichten hinaus. »Mit dem Verzicht auf eine zivilrechtliche Haftung jenseits der existierenden Haftungsregeln vermeidet die Bundesregierung einen Konstruktionsfehler und setzt dennoch wichtige Akzente im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen«, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte, ein Gesetz zur Regulierung der menschenrechtlichen Verantwortung sei überflüssig, weil deutsche Firmen schon jetzt für höhere Standards im Ausland sorgten. Das Gesetz müsse nun praktikabel und für die tägliche Praxis umsetzbar sein. «Wir erwarten deshalb, Sorgfaltsanforderungen auf Menschenrechtsfragen und direkte überprüfbare Zulieferer zu begrenzen», so Dulger.

Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, Uwe Mazura, kündigte an, die Beratungen im Bundestag würden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und kritisch begleitet. »Bemerkenswert ist, wie viele Kapazitäten die Bundesregierung für ein neues Gesetz hat, während unsere Unternehmen seit Monaten auf Corona-Hilfen warten und ihre werthaltige Mode in den geschlossenen Geschäften nicht verkauft werden kann«, teilte er mit. Dagegen sprachen Umweltverbände in einer gemeinsamen Erklärung von einem »Minimalkonsens«, der für deutsche Firmen nur wenig ändere.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH, Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)

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