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Digitale Souveränität in Gefahr

07. Juli 2021, 14:01 Uhr   |  Meinrad Happacher

Digitale Souveränität in Gefahr
© OSB Alliance

Microsoft hat der Bundesverwaltung signalisiert, dass für die öffentliche Verwaltung zentrale Softwareprodukte des Unternehmens ab 2025 nur noch als Cloud-Software nutzbar sind. Die Regierung muss aktiv werden, will sie ihre Ziele der digitalen Souveränität nicht gefährden.

Die Firma Microsoft hat der Bundesverwaltung signalisiert, dass für die öffentliche Verwaltung zentrale Softwareprodukte des Unternehmens ab dem Jahr 2025 nur noch als Cloud-Software genutzt werden können. Rund 300.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Bundesbereich und eine weitaus größere Zahl im Bereich der Landes- und Kommunalverwaltungen wird dann zukünftig mit Cloud-basierter Microsoft-Software arbeiten müssen. Dieser großflächige Wechsel zu den Cloud-Diensten von Microsoft würde die bestehenden Abhängigkeiten massiv verstärken und widerspräche den selbst gesteckten Zielen der Bundesregierung und der EU, wie sie unter anderem in der Berliner Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurden.

Die Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität - macht in einem Statement deutlich, dass die selbst gesteckten Ziele des Bundes in Richtung digitaler Souveränität unterstützt und die Grundlagen für eine schnelle und moderne Digitalisierung der Verwaltung gelegt werden müssen. Digitale Souveränität erfordert neben Herstellerunabhängigkeit auch Sicherheit, Transparenz und DSGVO-Konformität (Stichwort Cloud Act) sowie die Fähigkeit zur aktiven Gestaltung durch die Verwaltung selbst und durch eine starke deutsche und europäische Digitalindustrie. In ihrem Statement zeigt die OSB Alliance Wege und Handlungsoptionen für die Verwaltung auf, um flexibler und eigenständiger agieren zu können und gleichzeitig großen Nutzen für den deutschen und europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen. In dem Schriftstück nimmt die OSB Alliance auch Bezug zu Initiativen wie Gaia-X, der mit Mitteln des Bundes geförderte „Sovereign Cloud Stack“ (SCS) oder das Projekt „Phoenix“. Die Nutzung solcher Standards und ein Erfolg dieser Initiativen werde die Leistungs- und Gestaltungsfähigkeit der europäischen Digitalwirtschaft erhöhen.

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