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Leserbrief: Gewinne besteuern, nicht Roboter!

Im Zeitalter der Digitalisierung tritt der Roboter verstärkt in Konkurrenz zum Werker. Angesichts dieser Entwicklung flammt immer wieder die Diskussion auf, ob eine Robotersteuer Sinn machen könnte. Hierzu schreibt uns Heinrich Munz aus Augsburg.

Heinrich Munz, Kuka Bildquelle: © Kuka

Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass diverse Zeitgenossen wie zum Beispiel Bill Gates bei eintretenden Neuerungen wie der Digitalisierung nach neuen Gegenmaßnahmen wie der Robotersteuer rufen, anstatt erst einmal die bestehende sozialen und rechtlichen Rahmenbedingungen wie etwa Gewinnbesteuerung von Firmen so auszuschöpfen, wie sie bereits etabliert sind und eigentlich ursprünglich gedacht waren.

Eine Robotersteuer wäre so ziemlich das Dümmste, was Regierungen in der aktuellen frühen Phase der Einführung der Fertigungsdigitalisierung erheben könnten. Die Einführung von Industrie 4.0, des IoT und der Digitalisierung wird mittlerweile von vielen Regierungen weltweit mit allen möglichen mehr oder weniger sinnvollen Maßnahmen und viel Geld gefördert, um eine zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Landes zu sichern. Sollen dieselben Regierungen diese zarten Pflänzchen durch neue Steuern wieder abwürgen? Den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen – vermeintlich oder real – durch kurzfristige Maßnahmen zur Verhinderung der Digitalisierung bekämpfen zu wollen, ist jedenfalls auf lange Sicht ein verlorener Kampf!

Eine ‚Roboterlohnsteuer‘ kann auch gar nicht funktionieren, da Roboter im Gegensatz zu einem Menschen kein Gehalt beziehen. Wie soll die Steuerhöhe eines Roboters bemessen werden? Hubraum wie beim Auto? Reichweite? Kraft mal Weg (Arbeit)? Was ist überhaupt ein ‚Roboter‘? Eine Maschine, welche etwas automatisch – also ohne Zutun von Menschen – durchführt? Von derartigen Sondermaschinen gibt es bereits Myriaden in heutigen Fertigungsstätten. Sollen die nun alle rückwirkend besteuert werden? Was ist mit kollaborativen Maschinen, bei denen also Mensch und Maschine Hand in Hand zusammenarbeiten – zum Beispiel bei einer Presse mit manueller Einlegetätigkeit? 

Noch eine Stufe weiter gedacht: Was ist mit reinen ‚Software-Robotern‘, welche gar keine physischen Arbeiten mehr verrichten, sondern nur Denkarbeit – Stichwort Künstliche Intelligenz – vollbringen? Wie soll deren Steuerhöhe bemessen werden? Benötigte Programm- oder Speichergröße in Megabytes? CPU-Rechenzeit wie damals in den Rechenzen-tren? Insofern sollte sich Herr Gates an die eigene Nase fassen, denn die Grundlage seines Reichtums sind DOS, Windows und Office. Sie alle haben sehr viele manuelle Arbeitsplätze zum Beispiel im Bereich der Buchhaltung gekostet. Was würde Herr Gates wohl dazu sagen, wenn die Regierungen auf seine SW-Produkte Steuern erheben würden – insbesondere nachträglich!

Zugegeben: Durch die Digitalisierung werden Jobs wegfallen, andere aber werden neu entstehen. Was in Zukunft jedoch nicht mehr sein kann, ist, dass ein paar wenige Firmen oder Einzelpersonen wie Apple oder Bill Gates immer reicher werden, ohne davon der Allgemeinheit wesentlich mehr abzugeben als sie es bisher tun. Die Lösung liegt darin, dass die Gewinne, welche aufgrund der Digitalisierung und Automatisierung erwirtschaftet werden, angemessen und wirksam besteuert und der Allgemeinheit wieder zugeführt werden! Und hier sind die Regierungen gefordert: In einer globalisierten Welt müssen hinsichtlich der Steuern genauso wie beim Klima einheitlich Standards geschaffen werden.

Und was machen die Regierungen dann mit dem so neu gewonnenen Reichtum? Sie finanzieren damit neue Sozialsysteme wie zum Beispiel das bedingungslose Grundeinkommen oder die negative Einkommenssteuer: Wer unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, muss nicht nur wie heute keine Steuern mehr bezahlen, sondern bekommt vom Staat etwas ausbezahlt.

Und die Menschen? Sie arbeiten in neuen Berufen, welche die Digi­talisierung zweifellos schaffen wird beziehungsweise von der Digitali­sierung nicht bedroht sind. Oder sie arbeiten weniger. Wer sagt denn, dass eine 5-Tage-Woche die Norm sein muss? Mit anderen Worten: Das ‚Nicht-Arbeiten‘ wird in Zukunft völlig normal und darf nicht mehr mit einem negativen Stigma behaftet sein. Und die Firmen? Die werden sich mit der neuen Steuerlast arrangieren wie mit Werbeauf­wendungen – einfach eine weitere notwendige Ausgabe, um Kunden zu gewinnen und zu behalten. Sie haben keine Wahl: Tun sie es nicht, wird es keine Konsumenten geben, die sich ihre schönen Pro­dukte leisten können.

Wirkliche Unternehmer ‚par excellence‘ wie Elon Musk (ehemals Paypal, nun Tesla, SpaceX, ­Hyperloop), Joe Kaeser (Siemens) oder Timotheus Höttges (Telekom) haben dies längst verstanden und bringen das bedingungslose Grundeinkommen als geeignete ­Maßnahme ins Spiel, um den Veränderungen der Digitalisierung zu begegnen.

Und keine Robotersteuer!