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China verunsichert Investoren

06. September 2019, 10:02 Uhr   |  Davina Spohn

China verunsichert Investoren
© AlexLMX | Shutterstock.com

Die chinesische Regierung will 2020 das 'soziale Bonitätssystem' für Unternehmen einführen, um Marktteilnehmer stärker zu überwachen und zu steuern. Laut dem VDMA fehlt für europäische Unternehmen die Transparenz. Die Folge ist eine Verunsicherung der Investoren.

Das 'soziale Bonitätssystem' soll eine Vielzahl von Anforderungen umfassen, die als Grundlage für die Berechnung von Ratings dienen, die allen Marktteilnehmern erteilt werden. Das Verhalten von Unternehmen will China damit kontinuierlich überwachen und die Werte entsprechend anpassen. Halten die Unternehmen nicht alle Regeln ein, riskieren sie schwerwiegende Folgen wie Sanktionen oder sogar die Erfassung auf einer „schwarze Liste“. „Es fehlt für die europäischen Unternehmen aber die Transparenz. Die Bewertungskriterien und davon abgeleitete Maßnahmen sind unklar. Darüber hinaus befürchten wir, dass nicht nur harte Kriterien wie zum Beispiel Steuerzahlungen ins Kalkül gezogen werden“, warnt Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft. „Bleibt dies so, werden Investoren massiv verunsichert. Deshalb muss die Bundeskanzlerin mit ihren chinesischen Gesprächspartnern Klartext reden“, fordert Ackermann.

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Bereits seit 2013 verhandelt die Europäische Union mit China über den Abschluss eines bilateralen Investitionsabkommens, das einheitlich hohe Schutzstandards setzen und gleichzeitig einen verbesserten Marktzugang garantieren soll. „Der VDMA unterstützt das Ziel der EU, einen Abschluss im Jahr 2020 zu erzielen. Allerdings hat sich die chinesische Seite auch nach mehr als 20 Verhandlungsrunden noch nicht signifikant bewegt“, bemängelt Oliver Wack, Area Manager Ostasien der VDMA Außenwirtschaft. Vielmehr ist die Liste der Handelshemmnisse in der Volksrepublik lang: sie reichen von jüngst noch einmal verschärften Visa-Bedingungen über das chinesische Cybersecurity-Gesetz bis hin zu marktverzerrenden Subventionen. „In Europa wächst die Kritik an der Hinhaltetaktik Chinas. Die europäische Politik wird sich stärker auf die Herausforderungen einstellen müssen, die sich aus dem Wettbewerb zwischen den Wirtschaftssystemen ergeben“, sagt Wack.

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