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Nachgehakt bei Marc Wiesner: Durchbruch beim EU-Patent?

Seit Jahrzehnten gibt es Bestrebungen für ein einheitliches Patent innerhalb der Europäischen Union. Auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni ist es diversen Presse-Berichten zufolge zu einem Durchbruch diesbezüglich gekommen. Marc Wiesner, Referent für gewerblichen Rechtsschutz beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, bezieht Stellung.

Marc Wiesner, Referent für gewerblichen Rechtsschutz beim VDMA  Bildquelle: © VDMA
Marc Wiesner, Referent für gewerblichen Rechtsschutz beim VDMA: "Nur ein gemeinsames Paket für Patent und Patentgerichtsbarkeit macht Sinn."

Herr Wiesner, was genau wurde Ende Juni auf dem EU-Gipfel in Sachen Patentwesen beschlossen?

Der Europäische Rat – also die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten – hat sich auf den Sitz der Zentralkammer des künftigen Europäischen Patentgerichts geeinigt. Das heißt: Der Sitz der Zentralkammer wird zwischen Paris, London und München aufgeteilt. Diese Einigung wurde deshalb als Durchbruch gefeiert, weil sie den Weg für die Einführung eines einheitlichen Patentschutzes in Europa frei macht: Sowohl die Erteilung als auch die Durchsetzung des Patentschutzes sollen zukünftig nicht mehr national, sondern auf EU-Ebene möglich sein.

Was bedeutet dies im Vergleich zum bisherigen Status quo?

Bisher kann ein Unternehmen zwar ein Patent beim Europäischen Patentamt in München anmelden. Allerdings ist nur das Erteilungsverfahren zentralisiert; das erteilte Patent muss dann für die verschiedenen Länder validiert werden. Dies erfordert vor allem kostenträchtige Übersetzungen. Auch Patenstreitverfahren sind  derzeit für jedes einzelne Land durchzuführen. Dies kann zur Folge haben, dass beispielsweise ein deutsches Gericht ein Patent für unwirksam erklärt, es aber in Frankreich aufrechterhalten wird. Dieser Flickenteppich in Europa, was den Patentschutz angeht, stellt natürlich eine unbefriedigende Situation für den deutschen Maschinenbau als Technologieführer dar.

Wie soll konkret die Rollenverteilung zwischen Paris, London und München aussehen?

Der Beschluss des Europäisches Rats ist dahingehend recht knapp formuliert: Während Paris Sitz der Zentralkammer des Patentgerichts werden soll, sind Fachabteilungen in München für den Maschinenbau und in London für die Bereiche Chemie, Pharma sowie Produkte des täglichen Lebensbedarfs anzusiedeln. Dass der Standort in München sich speziell um den Maschinenbau kümmern soll, ist natürlich ein Erfolg für unsere Unternehmen und ein Zeichen der Bedeutung des deutschen Maschinenbaus. Allerdings birgt der politische Kompromiss – nämlich gleich drei Sitzstädte der Zentralkammer zu benennen – das Risiko einer unnötigen Bürokratie in sich.

Die Einigung bei der Gerichtsbarkeit heißt aber doch nicht, dass auch eine Einigkeit beim EU-Patent an sich erreicht wurde. Anders gefragt: Hat die Entscheidung über die Gerichtsbarkeit überhaupt eine Relevanz, solange es das EU-Patent noch nicht gibt?

Tatsächlich macht nur ein gemeinsames Paket für Patent und Patentgerichtsbarkeit Sinn. Für die meisten Unternehmen steht auch die Anmeldung von Patenten im Vordergrund, denn nur vergleichsweise wenige Unternehmen werden regelmäßig in Patentstreitigkeiten verwickelt. Über die Grundzüge eines einheitlichen Patents besteht schon länger Einigkeit. Da allerdings Spanien und Italien der beabsichtigten Sprachenregelung – sprich Englisch, Französisch und Deutsch – nicht zugestimmt haben, beteiligen sich derzeit nur 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten am EU-Einheitspatent.

Wann ist damit zu rechnen, dass das EU-Patent Realität wird und man dann tatsächlich von einem Durchbruch sprechen kann?

Die Freude über den Gipfel-Beschluss und über eine rasche Einführung des EU-Patents wurde im Juli schnell wieder getrübt: Denn das Europäische Parlament besteht darauf, dass der Europäische Gerichtshof in die Patentgerichtsbarkeit einbezogen wird, während die Staats- und Regierungschefs dies – gemeinsam mit vielen Praktikern – ablehnen. Wir hoffen darauf, dass die beteiligten EU-Institutionen im Herbst eine Einigung herbeiführen können. Klar ist aber auch, dass die Einrichtung von Patent und Patentgerichtsbarkeit noch etwas Zeit benötigt. Ein Zeitplan Mitte des Jahres sah die Einführung des EU-Patents für 2014 vor.

Inwiefern würde der Maschinenbau konkret von einem einheitlichen EU-Patent profitieren?

Die Umfragen unter unseren Mitgliedern zeigen, dass das Patent das zentrale Schutzrecht für den Maschinenbau ist. Das Erlangen eines Patents mit Schutzwirkung für mehrere Länder kann aber derzeit schnell sehr teuer werden – vor allem aufgrund der Übersetzungs- und Verwaltungskosten. Gerade kleine Unternehmen können sich deshalb einen optimalen Schutz ihrer Innovationen nicht leisten. Das Angebot eines einheitliches EU-Patents, das kostengünstig und effektiv durchsetzbar ist, würde aus diesem Grund für den innovationsfreudigen deutschen Maschinen- und Anlagenbau einen eindeutigen Mehrwert bedeuten.